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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Punkte regeln die Bedingungen zur Nutzung des Portals escort-dates.com für Besucher und Mitglieder der Webseite die Escort Werbung inserieren. Anbieter und Inhaber ist escort-dates.com und wird nachfolgend als Anbieter bezeichnet.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der AGB werden diese dem Inserenten per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Inserent der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Anbieter wird den Inserenten der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Dies gilt allerdings nur für Inserenten, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der Nutzungsbedingungen die Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen und auf der Website escort-dates.com Werbung inserieren. Gegenüber anderen Nutzern entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung. Entgegenstehende Nutzungsbedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil.

Inhaltsverzeichnis

  • Dienste des Anbieters
  • Vertragsschluss
  • Widerrufsbelehrung für Verbraucher
  • Pflichten der Nutzer
  • Rechteeinräumung
  • Verbotene Inhalte
  • Bezahlung/ Kündigung
  • Gewährleistung
  • Haftungsbeschränkungen
  • Rechtsverletzungen
  • Preise
  • Schlussbestimmungen

1. Dienste des Anbieters
Der Anbieter stellt im Internet das Portal escort-dates.com bereit. Hier können Inserenten u.a. eigene Profile anlegen lassen, Inhalte bereitstellen, Werbe-Anzeigen oder Inhalte Dritter und sonstige Informationen und Werbung zur Kenntnis nehmen. Der Anbieter ermöglicht u.a. die Abrufbarkeit der erstellten Inhalte und die Nutzung der sonstigen Services.

Die Nutzung des Portals escort-dates.com ist kostenfrei. Durch den bloßen Besuch oder Nutzung der Website des Anbieters im Rahmen eines Basis-Profils entstehen keine Kosten. Einige Funktionen auf der Website des Anbieters sind kostenpflichtig, einige können ausschließlich von Inserenten und nur nach Abschluss einer kostenpflichtigen Buchung in Anspruch genommen werden. Kostenpflichtige Optionen sind deutlich als solche markiert und können nur durch den Inserenten selbst beauftragt werden. Die aktuellen Preise für eine kostenpflichtige Werbung sind auf der Website des Anbieters für Besucher und Inserenten einsehbar.

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an volljährige, geschäftsfähige Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Minderjährige dürfen nicht auf der Website des Anbieters werben.

Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Inserenten auf dem Portal zur Verfügung gestellten Inhalte und kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen, bereits veröffentlichte Inhalte zu korrigieren bzw. zu löschen und/oder die Werbung des Inserenten zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dem Anbieter ein Verstoß gegen diese AGB, Urheberrecht, jugendschutzrechtliche Regelungen, oder sonstige gesetzliche Bestimmungen durch den Inserenten bekannt werden oder sonstige wichtige Gründe vorliegen sollten. Eine Korrektur oder Löschung von Inhalten oder eine Sperrung der Werbung eines Inserenten durch den Anbieter lässt eine bestehende Zahlungsverpflichtung des Inserenten unberührt.

Inserenten haben keinen Anspruch auf Nutzung der Dienste des Anbieters und/oder die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Portal des Anbieters. Bei Verstößen gegen diese AGB, die Portal-Nutzungsbedingungen des Anbieters, gesetzliche Bestimmungen oder bei dem Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe, beispielsweise Belästigungen anderer, kann der Anbieter Inserenten gegenüber ein virtuelles Hausverbot aussprechen, diese also von einer künftigen Nutzung seiner Dienste ausschließen. Das virtuelle Hausverbot lässt eine bestehende Zahlungsverpflichtung hinsichtlich bereits in Anspruch genommener kostenpflichtiger Dienste ebenfalls unberührt. Die Beurteilung einer Situation, die zu einer Änderung, Ablehnung, Löschung, Sperrung oder zur Erteilung eines virtuellen Hausverbots führt, liegt in der Verantwortung des Anbieters.

Die Dienste, Funktionen und Inhalte der Plattform können nach eigenem Ermessen des Anbieters jederzeit geändert, erweitert oder eingeschränkt werden.
Soweit diese Dienste, Funktionen und Inhalte einer kostenpflichtigen Dienstleistung zugeordnet sind, wird der Anbieter für einen sachgerechten Ausgleich der zu ändernden Funktionen sorgen.

Die Kommunikation in den privaten Emails zwischen den Besuchern und Inserenten erfolgt natürlich ohne Einsichtnahme seitens des Anbieters oder des Anbieters selbst. Soweit eine gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Verpflichtung des Anbieters besteht, kann der Anbieter entsprechende Recherchen durchführen und entsprechendes Beweismaterial an Behörden weitergeben.

2. Vertragsschluss

Ein kostenloses Profil setzt eine gültige und permanente E-Mailadresse des Benutzers voraus. Benutzer erhalten nach ihrer Registrierung eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang ihrer Daten bekannt gibt und den Vertragsschluss bestätigt. Durch die Werbung als Inserent bzw. das Anlegen einer Anzeige oder Galerie fragt der Inserent den Abschluss eines Nutzungsvertrages an, ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht dabei aber nicht. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Derzeit ist ein Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

3. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Escort Forum & Community
Manuela Schwarz
Elsassstraße 63
52068 Aachen
E-Mail: info@escort-dates.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Muster-Widerrufsformular

 An [Einsetzen: Namen/Firma, Anschrift des Widerrufsadressaten und E-Mailadresse.]:
 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
 Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 Name des/der Verbraucher(s)
 Anschrift des/der Verbraucher(s)
 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 Datum
—————————————

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Pflichten der Nutzer

Inserenten verpflichten sich, bei den Angaben für ihr Profil und Werbe-Anzeigen ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu ihrer Person zu tätigen und die für das Einstellen von Inhalten auf die Website des Anbieters erforderlichen Mindestvoraussetzungen zu erfüllen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Echtheit der Daten, kann der Anbieter den Account vorläufig sperren und vom Inserenten einen Nachweis der Echtheit verlangen. Kommt der Inserent dieser Aufforderung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Werbung bzw das Profil zu löschen. Eine Rückerstattung bereits vom Inserenten gezahlter Beträge (im Rahmen einer kostenpflichtigen Werbung oder bei Nutzung kostenpflichtiger Funktionen) erfolgt in diesem Fall nicht!

Inserenten sind für ihre Aktivitäten, Angaben und Inhalte selbst verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Urheberrecht, Markenschutz und Jugendschutz. Inserenten garantieren dem Anbieter, dass sie über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihnen in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügen, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Inserenten verpflichten sich, auf Nachfrage des Anbieters ihre Rechtsinhaberschaft an den Inhalten nachzuweisen. Inserenten verpflichten sich, nur solche Inhalte auf die Website des Anbieters einzustellen bzw. an den Anbieter zu übermitteln, die nicht in Ziffer 6 dieser AGB als „verbotene Inhalte“ klassifiziert sind.

Inserenten und Besucher der Webseite verpflichten sich weiterhin, Folgendes zu unterlassen:

  • jegliche rechtswidrige Form der Werbekommunikationen
  • die Versendung von Spam
  • Abwerbeversuche, durch die Inserenten von escort-dates.com auf andere Portale/Websites gelockt werden sollen
  • Inhalte oder Informationen von Nutzern mit Hilfe automatischer Mechanismen (wie Scripte, Bots, Roboter, Spider oder Scraper) zu erfassen
  • Einen Code hochzuladen, der dem Anbieter oder der Webseite schadet, in der Funktionalität einschränkt oder in sonstiger Weise beeinflusst
  • Inserenten oder andere Mitglieder zu bedrohen, einzuschüchtern oder zu schikanieren
  • Inhalte zu veröffentlichen, die verabscheuungswürdig oder bedrohlich sind oder zu Gewalt auffordern oder Gewalt enthalten
  • escort-dates.com zu verwenden, um rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen durchzuführen
  • Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren von escort-dates.com blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten
  • sonstigen Missbrauch von escort-dates.com

Inserenten und Besucher verpflichten sich letztlich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Inserenten auf escort-dates.com eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Anbieterdienste durch den Inserenten gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen geltend machen, freizustellen.
Zum Anbieter und den mit ihm verbundenen Unternehmen sind hier sämtliche Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen zu zählen.Der Inserent übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

5. Rechteeinräumung

Der Inserent räumt dem Anbieter mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen seiner Inhalte das unentgeltliche, einfache Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die oben bezeichneten Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten und zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung der Werbung des Inserenten nicht. Dem Inserent wird empfohlen, die an den Anbieter übermittelten Inhalte mit einem Schriftzug und/oder Logo / Wasserzeichen zu versehen. Diese Kennzeichnung dient als Kopierschutz und ermöglicht es, einen etwaigen Missbrauch durch Dritte des auf escort-dates.com dargestellten Materials zu erschweren.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwertbarkeit der auf der Plattform veröffentlichten Informationen und Inhalte und behält sich das Recht vor einzelne Inhalte aufgrund von gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Verpflichtungen oder wichtigem Grund zu ändern oder zu entfernen.

6. Verbotene Inhalte

Untersagt ist die Veröffentlichung und/oder Bewerbung von

  • ungeschütztem Geschlechtserkehr (ohne Kondom),
  • Bilder oder Videos mit pornographischen Inhalt,
  • Bilder oder Videos die Gewalt darstellen,
  • Darstellungen von Personen ohne deren Einwilligung,
  • keine Nennung von privaten Daten (wie Real-Name, Adresse, etc.).

Sollte der Anbieter Kenntnis darüber erlangen, dass Inserenten und Benutzer gegen diese Klausel verstoßen, werden die entsprechenden Profile oder Beiträge vom Anbieter ab Kenntnis gesperrt.

7. Bezahlung / Kündigung

Um Zahlungen verarbeiten zu können, erfolgt die Schaltung kostenpflichtiger Werbung ausschließlich nach Vorkasse. Diese ist möglich per Überweisung oder Paypal. Bei der Bezahlung stimmt der Inserent den AGB zu. Eine Rechnung wird nach Abschluss der Zahlung ausgestellt.
Soweit ein kostenpflichtiger Service in Anspruch genommen wurde, der sich nicht automatisch verlängert, endet dieser automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Kostenpflichtige Werbung mit automatischer Verlängerung (Abonnement) verlängern sich um den gewählten Zeitraum sofern sie nicht vor der automatischen Verlängerung gekündigt werden. Eine Kündigung vor Ablauf der Restlaufzeit hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Nutzers. Ebenso kann die gekaufte Werbung trotz Kündigung bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit voll genutzt werden.

8. Gewährleistung

Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Der Anbieter ist bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit seiner Website und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten. Der Anbieter übernimmt weiterhin keine Gewähr für die Echtheit der hochgeladenen Inhalte.

9. Haftungsbeschränkungen

Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieter und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.

10. Rechtsverletzungen

Der Anbieter respektiert die Rechte Dritter und hat größtes Interesse daran, von Nutzern eingestellte rechtsverletzende Inserate zu unterbinden. Sollte ein Dritter der Meinung sein, dass Inserate seine Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) oder sonstige Rechte (z.B. gesetzliche Regelungen zum Jugendschutz) verletzen, bittet der Anbieter um Mitteilung folgender Informationen:

  • die Nennung und Beschreibung des rechtsverletzenden Inserats
  • eine Begründung, warum das Inserat Rechte verletzt sowie entsprechende Nachweise durch Urkunden o.ä.
  • Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse des Verletzten bzw. seines Bevollmächtigten
  • Unterschrift bzw. elektronische Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln
  • eine Erklärung, dass das beanstandete Inserat seine Rechte verletzt
  • eine eidesstattliche Versicherung des Dritten, dass obige Informationen zutreffen

Die oben aufgeführten Informationen sind per Mail an info@escort-dates.com an den Anbieter zu übersenden. Der Anbieter wird allen ernsthaften Mitteilungen über Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und gegebenenfalls die geeigneten rechtlichen Schritte einleiten. Jeglicher Missbrauch wird geahndet.

11. Preise

Die Dienste des Anbieters sind zum Teil kostenpflichtig. Die Preise sind aus den aktuellen Preislisten ersichtlich, die auf dem Portal des Anbieters abrufbar sind. In der Preisliste sind auch die Zahlungsbedingungen angegeben.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Stand: 01. März 2017

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